Zusammenarbeit mit der Woiwodschaft Lubuskie auf neuem Niveau gestalten
Heute war eine Delegation aus der an Brandenburg angrenzenden westpolnischen Woiwodschaft Lubuskie bei der Landtagsfraktion zu Gast. Ihr gehörten neben dem Sejmabgeordneten und Vorsitzenden der SLD in der Woiwodschaft, Bogusław Wontor, der Vizepräsident des Sejmik, Kazimierz Pańtak sowie der Fraktionsvorsitzende der Linken im Sejmik, Edward Fedko an. Im Ergebnis der geführten Gespräche erklärt die europapolitische Sprecherin Gerlinde Stobrawa:
Das heutige Treffen war mehr als ein „Höflichkeitsbesuch“ unserer langjährigen Partner aus Anlass des Eintritts der LINKEN in die Brandenburger Landesregierung. Es wurde deutlich: Beide Parteien und Fraktionen wollen gemeinsam deutliche Akzente für die Gestaltung der Beziehungen zwischen der Republik Polen und der Bundesrepublik, zwischen der Woiwodschaft Lubuskie und dem Land Brandenburg setzen. Uns eint, dass wir als polnische und deutsche Linke die Entwicklung der deutsch-polnischen Beziehungen in der Region als vorrangige Aufgabe der Politik betrachten, die wir im Interesse der Menschen in Lubuskie und Brandenburg gewillt sind zu lösen.
Als Brandenburger LINKE meinen wir, dass aus den guten Ansätzen, die die Exekutive seit 2006 entwickelt hat, in partnerschaftlicher Zusammenarbeit von Deutschen und Polen noch mehr gemacht werden kann. Deshalb war die Oder-Partnerschaft im Wahlkampf eines unserer 15 Schlüsselvorhaben, deshalb haben wir in dieser Frage der Koalitionsvereinbarung einen deutlichen Stempel aufgedrückt.
DIE LINKE und ihre Fraktion steht für eine neue Qualität de
- für den Ausbau der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft/KMU, Tourismus, Verkehr/Logistik – erhebliche Handlungsnotwendigkeiten ergeben sich z.B. bei der Sicherung des wachsenden Fachkräftebedarfs in beiden Ländern;
- für die Erweiterung der Kooperation um neue Felder: Dazu gehören vor allem Bildung (Geschichte, Fremdsprachenlernen, Schüleraustausch), die Schaffung eines Hochschul-, Forschungs- und Innovationsraumes, eine stärkere Vernetzung bei sozialen Dienstleistungen und die Entwicklung des ländlichen Raums;
- eine stärkere Beteiligung der Parlamente (verbindliche Formen für eine kontinuierliche Zusammenarbeit der Landtage und Sejmiks und ihrer Ausschüsse) sowie der Zivilgesellschaft;
- eine bessere Koordinierung mit anderen Formen der grenzüberschreitenden, interregionalen und transnationalen Zusammenarbeit gerade auch im Hinblick auf die neue Förderperiode ab 2014.
Gemeinsam mit unseren Partnern wollen wir – so steht es in der Koalitionsvereinbarung – uns über die mittel- und langfristigen Entwicklungslinien für eine gemeinsame Region an Oder und Neiße verständigen. Wir haben einen langen Prozess vor uns, der aber jetzt in Gang gesetzt werden muss!