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29. Oktober 2009

Abgeordneter Ehler müßte es besser wissen!

Zur Äußerung von Mitglieds des Europäischen Parlaments Christian Ehler, Ministerpräsident Platzeck ruiniere durch die Zuordnung des Europaressorts zur Partei DIE LINKE Brandenburgs Ruf in Brüssel und setze die Interessen des Landes Brandenburg bei der EU aufs Spiel, erklärt die europapolitische Sprecherin der Fraktion Gerlinde Stobrawa:

Von: Gerlinde Stobrawa

 

Ich kenne Christian Ehler schon aus den Zeiten, als er noch Mitglied des von mir geleiteten Europaausschusses des Landtages war. Damals, aber auch dann als er zusammen mit dem nunmehr designierten stellvertretenden Ministerpräsidenten Brandenburgs, Helmuth Markov, unser Land in Brüssel vertrat, haben wir nicht nur kollegial zusammengearbeitet, sondern auch in vielen Fragen parteiübergreifend versucht, für unser Land wichtige Vorstellungen in die Arbeit der Europäischen Union und ihrer Institutionen einzubringen. Der Abgeordnete Christian Ehler weiß das.

Dem Parteipolitiker Christian Ehler sei der Rat gegeben, den Europateil des Koalitionsvertrages zwischen der SPD und der Partei DIE LINKE zu lesen. Im Unterschied zu den Koalitionsverhandlungen unter CDU-Beteiligung 2004, als es in der Koalitionsvereinbarung nur ein paar dürre Sätze gab, enthält die rot-rote Koalitionsvereinbarung einen umfangreichen Abschnitt zur künftigen Europapolitik, dessen Abfassung DIE LINKE maßgeblich mitgestaltet hat.

Der Bürger Christian Ehler kann sich auf den Internetseiten der Partei DIE LINKE informieren www.dielinke-brandenburg.de und dann ein Urteil abgeben.